Familie hat Zukunft - Senden 2015

FamilienStadt Senden - Wir schenken Ihnen ein KinderZimmer. 


Herausforderung - Schaffung eines Alleinstellungsmerkmals (USP)
Wettbewerb der Kommunen um „fleißige Hände“ und „kluge Köpfe“. Bündelung vorhandener Ressourcen und Schaffung neuer, zukunftsfähiger Strukturen. Senden muss die Attraktivität der Gemeinde für Familien und Unternehmen steigern.

Lösung/Ziel
Senden als kinder-und familienfreundlichste Gemeinde NRWs. Die Maßnahmen zur Familienstadt Senden wirken wie ein Magnet auf junge Familien und moderne Betriebe.

Familienförderung + Wirtschaftsförderung = Zukunft Senden

Beweis der positiven Ausgangslage. Vorhandene Ressourcen im Anhang.

Umsetzung
Das Konzept FamilienStadt Senden soll als gemeinsames Projekt partei- und konfessionsübergreifend durchgeführt werden.


Familie hat Zukunft

In  Zeiten sprunghafter und häufig unvorhersehbarer Ereignissen mit den unterschiedlichsten Szenarien möglicher Zukünfte, stehen auch und gerade Kommunen aller Größenordnungen vor völlig neuen Herausforderungen.

Der Wettbewerb der Kommunen um „fleißige Hände“ und „kluge Köpfe“ hat längst begonnen. Wirtschaftsunternehmen mit zukunftsgerichteten, modernen Arbeitsplätzen werden von den Bürgermeistern mit allen Mitteln umworben. Günstige Flächenangebote, AB Anschluss, Breitbandkabel sind heute weitgehend Voraussetzung für Erstgespräche von Interessenten.

Aus Sicht der FDP Senden ist es für eine positive Entwicklung von Kommunen entscheidend ein „Alleinstellungsmerkmal“  ( unique selling proposition USP ) für die eigene Gemeinde zu definieren.  Die Bereitstellung eines echten Alleinstellungsmerkmals stellt die zentrale Herausforderung für das „Marketing“ einer modernen Gemeinde dar. Mit solchen, auch „weichen“  Merkmalen, wird die Identifikation der Bürger und Bürgerinnen mit der eigenen Gemeinde deutlich erhöht und diese können die Entscheidung von zuziehinteressierter Menschen und Unternehmen bereits im Vorfeld positiv beeinflusssen.

Ziel unserer Überlegungen war es, ein „Alleinstellungsmerkmal“  zu finden, welches zu Senden „passt“, wo idealerweise viele positive Einzelstränge bereits vorhanden sind, die es zu bündeln gilt und in einem klaren, einleuchtenden Konzept dargestellt werden.

Als Idee einer sich ergänzenden, sich gegenseitig stützenden bzw. verstärkenden Strategie sehen wir in einer Verbindung von „Wirtschaftsförderung“ und „Familienförderung“. Bekanntlich wird bei der Standortentscheidung von modernen, in positiven Sozialstrukturen denkenden Unternehmen die „Lebensqualität“ und Identifikationsmöglichkeit des Unternehmens mit der betreffenden Kommune immer entscheidender. Dies wurde in einem Bericht der WN vom 15.09.2010, Kreisseite Coesfeld, eindrücklich mit Zahlen belegt.

Senden verfügt ganz zweifellos über eine hervorragende Infrastruktur in allen Bereichen. Aus diesem Grunde haben wir uns entschlossen, als herauszuarbeitendes  „Alleinstellungsmerkmal“ folgende Arbeitstitel in den Mittelpunkt zu stellen:

Familie hat Zukunft  - FamilienStadt Senden
Ein glückliches Familienleben ist für die meisten Menschen eine Quelle von Zufriedenheit und Zuversicht. In Familien übernehmen Menschen Verantwortung für sich und andere. Sie sind damit aus der Sicht der FDP Senden das Fundament unserer Gesellschaft und verdienen deshalb Schutz und Förderung. Familie ist für uns – immer dort wo Kinder sind – in welcher Konstellation auch immer und in Annahme der Verschiedenartigkeit von Lebensentwürfen.
Die FDP Senden will Senden zur „kinder- und familienfreundlichsten“ Gemeinde in NRW machen. Selbstverständlich sind wir uns im Klaren darüber, dass dies eine prozesshafte und langfristige Entwicklung sein wird. Wir sind jedoch zuversichtlich, hier die Unterstützung aller relevanter Gruppen zu haben. Daher möchten wir diese Konzept FamilienStadt Senden idealerweise als gemeinsame, partei- und konfessionsübergreifende Maßnahme entwickeln. Die Verwaltung unserer Gemeinde hat aus unserer Sicht beste Ressourcen in finanzieller und  sachlicher Hinsicht um diese Vision umzusetzen. Es wäre zu prüfen, ob die Umsetzung der mit diesem Konzept verbundenen Anforderungen, eine zusätzlich, sachkundige personelle Verstärkung erforderlich macht.

Alleinstellungsmerkmal:

Familie hat Zukunft - FamilienStadt Senden 

Familienförderung + Wirtschaftsförderung = Zukunft Senden

Familie hat Zukunft

Beispielhafter Maßnahmenkatalog für Familien
-    Professionelles Imageprofil (Druck, CD, Digital)
-    Alle von der Verwaltung und der Politik zu treffenden Entscheidungen müssen hinsichtlich Ihrer Familien-/Kinderfreundlichkeit geprüft werden. Die Gestaltung der Lebensumwelt durch Planungen und Entscheidungen im Wohnbau, in Schule, Sport und Kultur, in Umwelt- und Verkehrsbelangen, in sozialen Angelegenheiten haben unmittelbare Auswirkungen auf die Kinderund Familien.  Daher müssen von der Politik und Verwaltung zu treffende Entscheidungen hinsichtlich Ihrer Familien-/ Kinderfreundlichkeit geprüft werden.
-    Überarbeitung der Richtlinien der bisherigen Familienförderung in der Gemeinde .
-    Familienservice- und –informationsstelle und einen Familienbeauftragten einrichten bzw. ernennen. Familien sollten eingeladen werden, sich an der Gestaltung und  Umsetzung der örtlichen Familienpolitik zu beteiligen. Hierbei werden auch die vorhandenen Ressourcen in Vereinen, Initiativen, Einrichtungen eingebunden
-    Hinweis auf Familienstadt Senden an allen Ortseingangsschildern
-    Baugebiete: „Wir schenken Ihnen ein Kinderzimmer“ (10 qm pro Neubau mit Kindern)
-    Spielparadies im Bürgerpark Senden mit Groß-Spielplätzen und einem Minigolfplatz
-    Weiterentwicklung eines bedarfsgerechten Angebotes von Betreuungsplätzen ab Ende des Mutterschutzes und die grundsätzliche Bereitstellung eines Ganztagsplatzes in Krippen, KiTas und Schulen für Kinder berufstätiger Mütter und Väter. Kinder brauchen gute Startchancen. Kindergartengebühren gehören bei Halbtagsplätzen abgeschafft.
-    Förderung der privaten Tagesbetreuung als gleichrangiges Angebot
-    Schaffung weiterer Familienzentren
-    Einbindung der Bedürfnisse von Familien/Kindern bei der geplanten Umgestaltung des Ortskerns
-    Hilfestellung für Jugendliche bei der Ausbildungsplatzsuche im Raum Senden
-    Freier Eintritt für Geburtstagskinder im Cabrio Beispielhafter Maßnahmenkatalog für Unternehmen
-    Professionelles Imageprofil (Druck, CD, Digital)
-    Ernennung eines kompetenten Ansprechpartners für den Bereich Wirtschaftsförderung, Marketing, Akquise und Firmenbetreuung und für die Kommunikation mit Interessierten.
-    Schaffung eines Gemeindemarketings (Einbindung von Unternehmen, Vereinen, Institutionen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern)
-    Erste Anlaufstelle einrichten für Existenzgründer. Für Existenzgründer darf der Schritt in die Selbstständigkeit nicht an der Unwissenheit über bürokratische Hürden scheitern.
-    Initiierung von Betriebskindergärten (ggf. Vernetzung mehrerer Betriebe; Abgleich zwischen betrieblichen Erfordernissen und den Bedürfnissen von Eltern und Kindern)
-    Beratungsleistungen seitens der Gemeinde und/oder finanzielle Förderung für Gründung/laufenden Betrieb eines Betriebskindergartens/Hort (ggf. in Kooperation mit vorhandener KiTa).
-    Finanzielle Förderung des Unternehmens für jeden sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter der in den ersten x Monaten nach Unternehmensansiedlung seinen Wohnort in das Gemeindegebiet verlegt, ggf. zusätzliche Koppelung an Kindsgeburten dieser Familien im selben Zeitraum

Familienförderung + Wirtschaftsförderung = Zukunft Senden


FDP Senden aus 
Leidenschaft

FDP Senden Radtour zur Fischerhütte Bösensell.

FDP Gruppenfoto

Die Route war gut vorgeplant.  Mit Kind und Kegel sollte es am Sonntag zunächst über den Sinnesgarten im Haus Kannen und einer Kaffeepause weiter Richtung Bösensell gehen. Nach skeptischen Blicken zum Himmel wurde der Wegeplan pragmatisch neu festgelegt. Ergebnis - eine wunderschöne Fahrt der Stever entlang und durch die Münsterländer Parklandschaft, ging es Richtung Hofgut Grosse Hellmann. Nicht abgesprochen, kreuzten sich die Wege mit den  ebenfalls radelten Bösenseller Christdemokraten, und bereits kurze Zeit später erwartete uns auf dem Hofgut hausgemachter Kuchen mit Sahne und Pötte voll heißem, wohltuenden Kaffee. Gut gestärkt ging es durch Bösensell und weiter bis zum Tagesziel Fischerhütte. Ein el Dorado für die Kinder mit Teich, Spielwiese und
Feuerstelle. Der Grill war in wenigen Minuten auf Temperatur und wurde durch unseren Grillmeister „felix“ professionell und massiv begrillt. Eine erstaunliche Menge Bratwürste, Steaks, Salate und weitere stärkende Leckereien fanden ihren vorbestimmten Weg. Die Kid’s gingen unter Aufsicht ihrem „Feuereifer“ nach – richtig urig, schön und gemütlich war’s. Gegen Abend radelten die Sendener FDPler unter Begleitung von einigen Regenschauern wieder Richtung Senden. Der Fraktionsvorsitzende Uwe Kasten hatte vorgesorgt, zur Strärkung des Immunsystems gab es unterwegs und zum Abschied einen kräftigen „Satteltrunk“ aus dem Flachmann. Ein Familientag im Sendener Umfeld, dem Anspruch der Liberalen entsprechend. Ein besonderer Dank gilt den den Organisatoren Andreas Becker und „felix“ Hüsch Waligura.

! Die FDP hat Wort gehalten. Fakten 2005 bis 2010 !

NRW vom rot/grünen Absteigerland zum Aufsteigerland.

8.124 neue Lehrer (trotz rückläufiger Schülerzahlen).
(2004 hatte Rot/Grün den Abbau von 16.000 Lehrerstellen bis zum Jahr 2013
angekündigt. Streichung von 3.500 Referendarstellen zwischen 1998 und 2004)

Der Unterrichtsausfall konnte an den Schulen NRW mehr als halbiert werden.

4 neue Hochschulen – 138 Behörden in NRW abgeschafft.

100.000 Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren
(6x so viele Angebote der frühkindlichen Bildung wie Ende Rot/Grün)

250 Piloteinrichtungen wurden zu Familienzentren umgewandelt

Im Schuljahr 2008/2009 – 70.200 Kinder aus dem Landesfond
'Kein Kind ohne Mahlzeit' unterstützt.

Seit 2008 jährlich 1.100 zusätzliche Polizeianwärter eingestellt

Neuverschuldung 2005 unter Rot/Grün = 6,7 Milliarden.
2008 bereits um rund 85 % auf 1,1 Milliarden reduziert

In den Jahren 2009 und 2010 haben die Kommunen in NRW mit jeweils über
7,5 Milliarden Euro die höchsten Landeszuschüsse in der Geschichte des Landes erhalten. Ohne diese Zuschüsse hätten auch in Senden viele wichtige Projekte nicht umgesetzt werden können.

Zu Beginn des Jahres 2010 hatte NRW rund 230.000 mehr
sozialversicherungspflichtige Jobs als unter Rot/Grün im Mai 2005.

Interview der „Westfälischen Nachrichten“ mit Peter Moll, Vorsitzender der FDP Senden.

WN: Wieso braucht Senden die FDP? 

PM: Die FDP Senden versteht sich als die Stimme aller Bürgerinnen und Bürger, die Senden in eine offene, faire, zukunftsfähige und von Meinungsvielfalt getragene Gemeinde weiter entwickeln wollen. Wir kämpfen erfolgreich gegen satte Zufriedenheit des Erreichten mit der möglichen Folge des Erstarrens und Erlahmens. Die FDP benötigt - als kleinere Partei - nur 'kurze Wege' zur Meinungsbildung. Daher sind keine langwierigen Prozesse zur Überzeugung der verschiedenen Interessen- (oder Klientel-)Gruppen notwendig

WN: Welches Ereignis/ Vorhaben oder Ziel ragte in den vergangenen 30 Jahren besonders heraus?
PM: Die Forderung der FDP bereits im Kommunalwahlkampf 1989, nach dem Bau eines neuen Hallen- und Freibades. Dieses ist mit „cabrio-dem Bad“ in optimaler Weise und mit der Unterstützung aller Ratsparteien in 2007 verwirklicht worden.
Die gelungene Zusammenarbeit mit SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, bei der gemeinsamen Aktion der Befragung der Bürger zu ihrer Ortskerngestaltung und ihren Wünschen:

 WN: Was würde die FDP, wenn sie es durchsetzen könnte, in Senden ändern?

PM: Neugestaltung des Ortskerns mit einkaufsnahen Parkplätzen, einer optionalen Fußgängerzone, einer Vielzahl gut platzierter Fahrradständer und Kreativität fördernden Spielmöglichkeiten für Kinder, XXL Schachpflaster für Senioren und Interessierte.  Heimeligkeit herbeiführen, Plätze schaffen, an denen sich Bürgerinnen und Bürger zum Bummeln und Gesprächen treffen. Eine Gesamtplanung die durch höhere Attraktivität mehr Kaufkraft im Ortskern bindet. Zukunftsfähig durch die Bildung eines Planungsbeirates in welchem die heimischen Architekten aller Parteien eingebunden sind.
Der Verzicht auf Kita-Beiträgen und familienfreundliche Ausgestaltung von Ansiedlungsvorhaben. Sicherheit vor Ort als Teil dieser Lebensqualität – „mehr vorbeugen und fahnden, weniger verwalten“, Polizei auf die Straße. Ausbau der offenen Jugendtreffs für gemeinsame Veranstaltungen und Projekten. In der Wirtschaftsförderung eine Stelle in der Gemeindeverwaltung schaffen, die sich ausschließlich um die Betreuung und Belang der ansässigen Gewerbetreibenden, sowie um die zeitgemäße Akquise von modernen Betrieben mit Arbeitsplätzen aus allen Bereichen bieten, kümmert.
 
WN: Einige Themen aus der Anfangszeit der Liberalen in Senden stehen bis heute auf der Tagesordnung. Frustriert es nicht, dass Politik ein zähes Geschäft ist und manche Ziele nie erreicht werden?
PM: Alles Leben ist eine kontinuierlicher Prozess und der Alltag ist die eigentliche Prüfung.  Es ist großartig zu sehen, wie viele der FDP Anträge und Aktivitäten dazu beitragen, diesen Alltag auch in Senden in  positiver Weise zu verändern. Wer mit offenen Augen durch Senden geht, kann dies erkennen. Also – absolut kein Frust „der Weg ist das Ziel“, und wenn dieser Weg in die u.E. richtige Richtung geht, kann man - als kleine Partei - dies sogar als Erfolg buchen.

Zur aktuellen Debatte über die Umsatzsteuer im Hotelgewerbe.

  1. Bereits im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005 hat die FDP den ermäßigten Steuersatz auf Dienstleistungen im Beherbergungsgewerbe gefordert. Hintergrund waren die sich abzeichnenden Wettbewerbsnachteile gegenüber den Mitbewerbern in der EU.


  2. 22 von 27 EU-Staaten – darunter alle deutschen Anrainerstaaten (außer Dänemark) – wenden auf Beherbergungsumsätze lediglich den ermäßigten Umsatzsteuersatz bereits an. Die Forderung nach einer ermäßigten Umsatzsteuer für das Beherbergungsgewerbe haben sich in der Vergangenheit auch SPD, Grüne und Linke zueigen gemacht. Die Bundesregierung handelt und setzt ihr Versprechen auch um.


  3. Durch die hausgemachte, steuerbedingte Wettbewerbsverzerrung waren zehn Prozent der 358.000 Arbeits- und 48.000 Ausbildungsplätze in der Branche gefährdet. Daneben wurden bisher wichtige Investitionen aufgeschoben oder verhindert. Konjunkturbedingte, teilweise dramatische Umsatzausfälle haben dieses Problem noch verschärft. Laut Branchenumfragen wollen die Betriebe die Entlastung zu 50 Prozent investieren und zu 25 Prozent für Lohnerhöhungen und Qualifizierung nutzen. Damit werden Handwerk und Mittelstand gestärkt und neue Steuereinnahmen generiert (siehe auch SPIEGEL-Artikel vom 12. Januar 2010).


  4. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 haben wir unsere Forderung erneuert: „Die Rahmenbedingungen im Tourismussektor müssen verbessert werden. Er ist eine der wichtigsten Dienstleistungs- und Wachstumsbranchen in Deutschland. Die kleinen Familienbetriebe und mittelständische touristische Unternehmen müssen von der überbordenden Bürokratie entlastet werden. Für die heimischen Gastronomen und Hoteliers haben die Wettbewerbsverzerrungen durch die Mehrwertsteuererhöhung in Verbindung mit der unterschiedlichen Anwendung der verringerten Mehrwertsteuersätze in Europa weiter zugenommen. Zur Herstellung von fairem Wettbewerb müssen auch in Deutschland reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie eingeführt werden.“


  5. Im Koalitionsvertrag erklären Union und FDP, dass eine Kommission zur Überprüfung der Mehrwertsteuer eingesetzt werden muss: „Daneben gibt es Handlungsbedarf bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen. Benachteiligungen gehören auf den Prüfstand. Aus diesem Grund wollen wir eine Kommission einsetzen, die sich mit der Systemumstellung bei der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst.
    Dabei gilt es auch, die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche zu berücksichtigen. Deshalb wollen wir ab dem 1.1.2010 für Beherbergungsleistungen in Hotel- und Gastronomiegewerbe den Mehrwertsteuersatz auf 7 Prozent ermäßigen.“

Zur aktuellen Debatte über die Umsatzsteuer im Hotelgewerbe als PDF erhalten Sie hier: FDP Hotel

10 Fragen und Antworten zur Steuerreform

  1. Was ist das Ziel der Steuerreform?
    Die FDP will das Steuersystem einfach, niedrig und fair machen – dafür sind wir gewählt worden! Es soll für alle Steuerbürger verständlich werden. Die gebeutelte Mittelschicht in Deutschland, die seit über einen Jahrzehnt schrumpft, müssen wir stärken. Nach Jahren der Steuererhöhungen geht es also endlich wieder darum, wie viel Staat sich die Bürger leisten können – und nicht mehr darum, wie viel Spielraum bei den Bürgern sich der Staat leisten will. Das verstehen wir unter Fairness im Verhältnis von Bürgern und Staat. Die Entlastung von Familien und Mittelstand stabilisiert zudem Konjunktur und Arbeitsmarkt – und dies ist wiederum wesentliche Voraussetzung für die Konsolidierung der Staatsfinanzen. Wir verfolgen beide Ziele Hand in Hand.


  2. Warum muss das Steuerrecht vereinfacht werden?
    Heute sind nur noch 30 Prozent der Menschen sind in der Lage, ihre Steuererklärung selbständig auszufüllen. Ein Steuersystem, das so kompliziert ist, dass es nur noch Experten durchschauen, kann nicht gerecht sein. Es verliert seine innere Legitimation – und lässt dann Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung zu oft wie Kavaliersdelikte erscheinen. Das überkomplexe Steuerrecht greift zudem empfindlich in die Freiheit der Menschen ein, weil private und unternehmerische Entscheidungen nicht mehr nach Sinnhaftigkeit getroffen werden, sondern zu oft mit Blick auf die steuerlichen Auswirkungen – volkswirtschaftliche Fehlsteuerungen sind die Folge. Gerechter ist ein einfaches und transparentes Steuersystem, das auf Ausnahmen weitgehend verzichtet und die Menschen von überflüssiger Bürokratie entlastet. Ein einfaches Steuersystem ist darüber hinaus effizienter und kann Verwaltungskosten minimieren.


  3. Wie wird das Steuersystem einfacher?
    Die FDP hat in der Vergangenheit zahlreiche Vorschläge zur Steuervereinfachung vorgelegt. Im Zentrum steht ein Stufen-Tarif, der auch im Koalitionsvertrag verankert ist. Auf unserem nächsten Bundesparteitag werden wir zudem weitere Vorschläge zur Konkretisierung des Koalitionsvertrags im Bereich der Steuervereinfachung vorlegen. Dabei wollen wir das Steuerrecht auch mit dem Sozialsystem verzahnen (in Richtung auf das „Bürgergeld“).


  4. Warum muss die "kalte Progression" beendet werden? Warum ist das bisherige Steuersystem
    leistungsfeindlich?

    Allein durch die inflationsbedingten Gehaltserhöhungen sind immer mehr Menschen vom so genannten Mittelstandsbauch der Steuerprogression betroffen: Sie unterliegen durch die allgemeine Einkommensentwicklung einem höheren Steuersatz, obwohl ihr Mehrverdienst nur den Kaufkraftverlust ausgleicht. Auch Leistung lohnt sich nicht mehr, weil von jedem Euro Hinzuverdienst zu wenig übrig bleibt: Der durchschnittliche Ganztagsbeschäftigte (37.000 Euro Jahresgehalt) hat eine Grenzbelastung für Abgaben und Steuern von 58 Prozent! Diese Ungerechtigkeiten werden wir beenden.


  5. Wie hoch ist die Entlastung?
    Der Einstieg in die Steuerstrukturreform wurde bereits mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz vollzogen. Zum 1. Januar 2010 sank die Steuerlast insbesondere für Familien und Mittelstand bereits um etwa 5 Milliarden Euro. Im Koalitionsvertrag sind für diese Legislaturperiode insgesamt 24 Milliarden Euro jährliche Entlastung vereinbart. Vor dem Hintergrund, dass nach den aktuell noch gültigen Steuerschätzungen für das Jahr 2013 rund 124 Milliarden Euro Mehreinnahmen (!) im Vergleich zum Jahr 2005 erwartet werden, ist das Volumen der Entlastung verantwortbar.


  6. Wann kommt die Steuerreform?
    Der Zeitplan wurde mit dem Koalitionsvertrag verbindlich festgelegt: Die nächste Stufe der Steuerreform soll demnach „möglichst 2011“ in Kraft treten. In ihrem Wahlaufruf hatte vor allem die CSU auf dieses Datum gedrängt. Für die FDP war dagegen immer wichtig, dass die Reform „spätestens im Jahr 2012“ kommt. Die Einzelheiten der großen Steuerreform werden im Lichte der aktuellen Steuerentwicklung erarbeitet.


  7. Wem nützt die Steuerreform?
    Allen. Zwar profitieren von einer Steuerreform kraft Natur der Sache zuerst die Menschen, die überhaupt Lohn- bzw. Einkommensteuern zahlen. Das sind in Deutschland die (nur) 25 Millionen, die als Leistungsträger die Unterstützung der Leistungsempfänger und den Staat insgesamt finanzieren. Sie zu überfordern, wäre unfair und schon kurzfristig schädlich. Von den positiven Impulsen für die Konjunktur einer Steuerreform profitieren aber mittelfristig alle.


  8. Wie wird die Steuerreform finanziert?
    Auf der Einnahmeseite: Selbst Gegner einer Steuerreform gestehen ein, dass diese sich mittelfristig bis zu 50 Prozent selbst finanziert – weil sie zu Wachstum führt. Ein Prozent mehr Wachstum führt nach Zahlen des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums aus dem letzten Jahr zu etwa 5,5 Milliarden Euro mehr Steuern, zu 3,5 Milliarden Euro höheren Sozialbeiträgen sowie zu weniger Sozialausgaben – zusammen 12 bis 13 Milliarden Euro. Die Schwarzarbeit macht in Deutschland 350 Milliarden Euro jährlich aus. Durch einfache,
    niedrige und gerechte Steuern können große Teile der Schattenwirtschaft in legale Beschäftigung überführt werden. Auch dies stärkt die Einnahmeseite des Staates. Auf der Ausgabenseite: In den Koalitionsverhandlungen haben wir darauf hingewirkt, dass es in dieser Legislatur eine klare Aufgabenkritik und entschlossenen Bürokratieabbau geben wird. Gerade im Lichte des jüngsten Subventionsberichtes, dessen Volumen um 6 Milliarden auf rund 30 Milliarden Euro angewachsen ist, wird diese Notwendigkeit einmal mehr deutlich. Darüber hinaus veröffentlicht auch der Bund der Steuerzahler jährlich sein Schwarzbuch, in welchem er die öffentliche Fehlausgaben beziffert. Eine Steuerstrukturreform bedeutet auch
    immer Abschied von gewohnten Ausnahmen und Besitzständen. So ist es wenig verwunderlich, wenn jetzt die Profiteure des komplizierten Steuerrechts das Klagelied anstimmen.


  9. Warum schließt eine Steuerstrukturreform den Abbau von Schulden nicht aus?
    Die heutige Staatsverschuldung ist eine Altlast der schwarz-roten Koalition. Dafür trägt auch die Union Verantwortung. Wir werden die Fehler der Vorgängerregierungen korrigieren. Dabei darf jetzt nicht gegen die aufkeimende Belebung der Konjunktur angespart werden: Die Krise ist noch nicht überwunden, die Fehler der 1930er Jahre dürfen nicht wiederholt werden! Eine nachhaltige Entlastung der Menschen und die Sanierung der Haushalte schließt sich nicht aus. Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern in erster Linie ein Ausgabenproblem. Das Wünschbare darf nicht länger über das Finanzierbare triumphieren. Ein Bundeshaushalt von rund 330 Milliarden Euro und eine ausufernde Staatsverschuldung zeugen von Fehlern in der Vergangenheit. Alle Ausgaben müssen deshalb in dieser Legislaturperiode auf den Prüfstand. Die Einsparungen dienen dann anteilig der Entlastung und Entschuldung.


  10. Was bedeutet die Steuerreform für die öffentlichen Kassen in Bund, Länder und Gemeinden?
    Ein faires Steuersystem setzt neue Dynamik in der Wirtschaft frei, die mittelfristig auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens zu höheren Einnahmen führt. Es reduziert kostspielige Bürokratie (Entlastung der Länder) und verbessert die Voraussetzung für mehr Beschäftigung (Entlastung der Kommunen). Die Probleme der öffentlichen Haushalte werden allerdings nur in Verbindung mit einer verantwortungsbewussten Konsolidierungspolitik gelöst werden. Erforderlich ist dazu insbesondere eine Reform der Gemeindefinanzierung, gegen die sich die Kommunalen Spitzenverbände bei besserer Wirtschaftslage leider immer notorisch gewehrt haben. Wir bleiben am Ball.

    Wir stehen für eine umfassende Steuerstrukturreform und die nachhaltige Entlastung der Menschen in Deutschland. Was vor der Wahl richtig ist, bleibt auch nach der Wahl richtig.

    Wir halten Wort.

    10 Fragen und Antworten zur Steuerreform als PDF erhalten Sie hier: FDP Steuerreform

Wie krank ist unser Gesundheitssystem ? Diagnose: Sehr krank- Bahr findet viele Antworten

Priorisierung, IGEL-itis, bad Hospital, leistungsfeindliche Honorierung:
Welcher Bürger will in diesem Begriffs- und Regelungsdschungel des Gesundheitswesens noch den Durchblick behalten? Unter dem Motto „Wie krank ist unser Gesundheitssystem?“ hatte der FDP-Ortsverband Senden interessierte Bürger und Vertreter von Gesundheitsberufen zu einer Informationsveranstaltung ins Hofcafe Grothues-Potthoff geladen. Nahezu 50 Interessierte fanden bei sonnigem Wetter den Weg in den Wintergarten des Cafes; nach 2,5 Stunden lebhafter Debatte resümierte FDP-Pressesprecher und Podiumsleiter Michael Redbrake, dass der gegenwärtige Zustand des deutschen Gesundheitswesens eine „im Grunde umfassende Neuorientierung“ erfordere, während Ortsverbandsvorsitzender Peter Moll den Podiumsreferenten Daniel Bahr (Mitglied des Bundestages/ Münster), Monika Kleingräber-Niermann (Verwaltungsleiterin St. Marien-Hospital Lüdinghausen), Dr. Jörg Siebert (Ärztlicher Direktor St. Marien-Hospital Lüdinghausen), Dr. Jürgen Ganzer (niedergelassener Arzt) und Hermann Rottwinkel (Leiter Techniker Krankenkasse Münster) zum Dank jeweils einen Präsentkorb überreichte.

Bevor die Referenten ihr Eingangsstatement darstellten, wies Bürgermeister Alfred Holz in seinen Begrüßungsworten auf die aktuellen Probleme der medizinischen Versorgung in Senden hin. Die Versorgung mit Fachärzten, insbesondere Augen- und Hautärzten, sei sehr unzureichend; er verkenne nicht die Sorgen im Zusammenhang mit den Veränderungen im Bereich der Notfallversorgung und ging kurz auf die praktischen Auswirkungen im Bereich der Notfallpraxis sowie seine Bemühungen bei der Kassenärztlichen Vereinigung ein. Es dürfe nicht übersehen werden, dass die demographische Entwicklung in Senden ebenfalls zu einer zunehmenden Überalterung führe. Daher sei die Sicherstellung einer wohnortnahen ärztlichen Versorgung von besonderer Bedeutung.

Daniel Bahr hielt zunächst ein Eingangsreferat und ging dabei auch auf die durch den Ärztetag hervorgerufene neue Debatte zur „Priorisierung“ von ärztlichen Leistungen ein. Ärztepräsident Hoppe, der in einer Rede auf dem Ärztetag hervorgehoben hatte, dass die Ärzteschaft mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr automatisch alle Patienten unmittelbar behandeln könnte, habe laut Bahr das Problem „sehr unglücklich intoniert“, aber im Kern zutreffend aufgezeigt, wo die Sorgen der Ärzteschaft über strukturellen Missstände lägen.

Bahr ging zunächst auf die Facharztversorgung ein. Diese sei im Münsterland sicherlich nicht so üppig wie in größeren Städten und verwies auf seinen Wahlkreis Stadt Münster. Allerdings dürfe nicht übersehen werden, dass die Facharztversorgung in anderen Regionen Deutschlands erheblich schlechter sei. Weiteres Symptom des kranken Gesundheitssystems sei der zunehmende Ärztemangel, dessen Ursachen Bahr beleuchtete. Auch die Vergütungssituation der Ärzte habe sich unzureichend entwickelt. Die Große Koalition habe mit der veränderten Vergütung im ambulanten Bereich im Wege einer Budgetierung eine leistungsfeindliche Honorierung geschaffen. Wesentliche Punkte seiner politischen Forderung nach Veränderungen bestünden durch die Betonung der Eigenverantwortung jeden Bürgers im Bereich der Gesundheitsversorgung, hierzu müsse eine „intelligente“ Selbstbeteiligung geschaffen werden. Bahr beleuchtete auch andere strukturelle Probleme, wie z.B. die Personalkostenintensität.

Hermann Rottwinkel hob hervor, dass die Gesetzlichen Krankenkassen einem strukturell veränderten Gesundheitswesen offen gegenüber stünden. Denn die seit dem 01.01.2009 greifenden gesetzlichen Veränderungen im Gesundheitswesen seien ein großer Fehler gewesen. Die Gesetzlichen Krankenkassen wüssten heute nicht mehr, welche Mittel Ihnen zur Verfügung stünden. Er bezeichnete die Situation als „pervers“, da sich die Krankenkassen als Kostenträger permanent die Frage stellen: „Wie wollen wir dies finanzieren?“ Zusatzbeiträge und Gesundheitsfonds führten zu falschen Weichenstellungen.

Dr. Jörg Siebert erläuterte anhand alltäglicher Probleme bei der Suche nach medizinischem Nachwuchs für die stationäre Versorgung die Unattraktivität des Arztberufs, die sich insbesondere in einem zunehmend negativen Image niederschlage. Er zog einen Vergleich mit Berufen in der IT-Branche, die in der Öffentlichkeit wesentlich besser dargestellt würde als der Berufsstand der Ärzte. Er stellte die provokative Frage: „Wer ist eigentlich der Kostenträger?“ und verwies damit auf die angespannte finanzielle Situation der Krankenhäuser hin. In Anspielung an die Finanzkrise kreierte er den Begriff des „bad Hospitals“ und umschrieb damit wirtschaftliche Probleme und die fehlende gesellschaftliche Anerkennung der Arbeit von Krankenhäusern. Er sehe zudem das Problem, dass viele Ärzte aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen ins Ausland oder in andere Tätigkeitsfelder (z.B. Forschung, Beratung) abwandern würden.

Monika Kleingräber-Niermann erläuterte die alltäglichen Probleme in der Krankenhausversorgung. Investitionsstau, unklare Vergütungssitutation Sie wies auf die Notwendigkeit hin, dass sich Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte

Dr. Jürgen Ganzer wies aus seiner freiberuflichen Tätigkeit auf die vielfältigsten Probleme hin und umschrieb anschaulich: „Wir treiben unsere Ärzte ins Ausland“. Der Beruf des niedergelassenen Arztes sei am schlechtesten bezahlt. Er verwies auf die zunehmende Bürokratisierung und die Stellenstreichungen im Gesundheitswesen. Er kritisierte die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe, die durch ihre Vertragspolitik die dauerhafte Sicherstellung der ärztlichen Versorgung torpediere. Wenn sich nichts verändere, müsse damit gerechnet werden, dass in absehbarer Zeit die Zahl der Hausärzte um ein Drittel abnehme. Dies führe z.B. in der Orthopädie zu einer skurill anmutenden „IGEL-itis“ (Abkehr von den klassischen Behandlungsleistungen zu den besser vergüteten individuellen Gesundheitsleistungen).

Viele Gäste der Veranstaltung äußerten ihre Sorgen, dass die Zustände im Gesundheitswesen zu Lasten der Patienten gehen könnten. Vereinzelte Teilnehmer aus der Ärzteschaft wiesen auf die zunehmenden Belastungen und unzureichenden Ausbildungs- und Fortbildungsmöglichkeiten hin.

Zusammenfassend wies Bahr darauf hin, dass der Zustand der ärztlichen Versorgung ein wichtiger Faktor für die Attraktivität Sendens sei. Die Ursachen hierfür seien –so auch die übrigen Beteiligten- sehr vielschichtig

Liberale fordern zeitnahen Ausbau der Breitbandversorgung – Arbeitsausschuss gegründet

Die Verkehrsanbindung stimmt in Senden, Schule und Kindergärten sind am Ort, aber es fehlt der Anschluss an eine zukunftssichere Datenautobahn. Fakt bereits heute -Hochauflösendes Fernsehen und komplexe Software kommen aus dem Internet; Unternehmen buchen Rechenleistungen und Datenbanken im Web; Begriffe wie E-Learning und E-Government stehen für Digitalisierung von Verwaltungen, Schulen und Gesundheitswesen. „Um neue Gewerbebetriebe brauchen sich Bürgermeister ohne die Bereitstellung moderner Informationssysteme in naher Zukunft erst gar nicht zu bemühen. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit auch unserer Gemeinde“. Mit diesen Worten resümierte Ortsverbandsvorsitzender Peter Moll die Arbeitstagung „Breitbandversorgung“ der Sendener Liberalen am vergangenen Donnerstag im Treffpunkt.

Der Zugang zur digitalen Welt gehört nach Auffassung der Liberalen im 21. Jahrhundert zur Grundversorgung. Nicht mehr Beton, Glasfaser sei der wichtigste Baustein einer modernen Infrastruktur. Mit immer neuen Anwendungen werden die neuen Netze die Nervenbahnen von Wirtschaft und Gesellschaft bilden.

Anlass zu der Diskussionsrunde der FDP waren Schilderungen verschiedener Gewerbetreibender, die einen dringenden Handlungsbedarf hervorgebracht hatten. Dies wurde auch in der kürzlich durchgeführten Veranstaltung des Gewerbevereins Bösensell deutlich.

Aber auch die Versorgung der Privathaushalte sei ein wesentlicher Standortfaktor einer Kommune, an dem sich ihre Attraktivität messen lasse, führte Fraktionsvorsitzender Uwe Kasten aus.

Gerd Stauff, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag, berichtete von den bisherigen Entwicklungen auf Ebene des Kreises Coesfeld. Vorstandsmitglied Gerd Stephany wies nach Auswertung von Vergleichszahlen darauf hin, dass die Breitbandversorgung in NRW gegenüber anderen Bundesländern durchaus noch Aufholbedarf aufweise.

Diesen Missstand hat die Sendener FDP zum Anlass genommen, im Rahmen eines Arbeitskreises die Situation der Breitbandversorgung in Senden genauer zu betrachten. Pressesprecher Michael Redbrake erläuterte in einer Präsentation die vielschichtigen rechtlichen Rahmenbedingungen und die Bedeutung der vom Land NRW finanzierten Machbarkeitsstudie. Die Frage nach dem optimalen Organisationsmodell werde danach entschieden, ob sich private Anbieter als Betreiber finden ließen oder die Kommunen im Münsterland eine „in-House“-Lösung bevorzugten (z.B. unter Einbeziehung der neuen Infrastrukturgesellschaft). Darauf aufbauend erläuterte Redbrake die vergaberechtlichen Probleme, die insbesondere in einer „wasserdichten“ Leistungsbeschreibung gipfelten. Nicht zuletzt seien auch die europarechtlichen Bedingungen (insbesondere Verbot unzulässiger Beihilfen an Unternehmen) zu beachten.

Unter Berücksichtigung dieser vielfältigen noch zu bewältigenden Fragen wollen die Sendener Liberalen durch verschiedene Beschlussinitiativen auf Orts- und Kreisebene den Weg zur Umsetzung einer möglichst umfassenden Versorgung aller Ortsteile forcieren. Das für Ende April erwartete Ergebnis der Machbarkeitsstudie müsse sodann zeitnah Umsetzung durch die Gemeinde finden.

Michael Redbrake ( Pressesprecher )  Peter Moll ( Vorsitzender )  FDP Senden, 07.04.2009

FDP Senden - Initiativen im Gemeinderat und in Fachausschüssen

Ergebnis

Inzwischen wurde ein entsprechender Arbeitskreis mit Beteiligung der Schulen und der Kreispolizeibehörde eingesetzt und ein privater Sicherheitsdienst engagiert. Bürgermeister Holz berichtete darüber, dass aufgrund der positiven Erfahrungen diese Maßnahme in 2006 fortgeführt wird.

Initiative „Sicherheit in Senden“

Bereits Ende 2004 hatte die FDP bei der Gemeindeverwaltung die Einberufung eines “Runden Tisches - Sicherheit in Senden“ angeregt. Im Rahmen einer Bürgerveranstaltung wurde u.a. darüber diskutiert, was man gegen das „Gefühl der Unsicherheit“ unternehmen und inwieweit man bei den Jugendlichen durch präventive Maßnahmen die Kriminalitätsrate reduzieren könne.

Ergebnis

Im Frühjahr 2006 wird der Kreis Coesfeld seine Untersuchungsergebnisse für die Verbesserung der Verkehrsabläufe und der Parksituation im Bereich der Ausfahrt Busbahnhof / Gartenstraße / Steverstraße vorlegen.

Erweiterung des Parkplatzangebotes an der Steverwiese

Zur Verbesserung der Parkplatzsituation im Ortskern Senden wiederholt die FDP Fraktion ihren Antrag vom Januar 2005 zur Anlegung neuer Parkflächen im Bereich der Steverstraße / Steverwiese.

Weitere Zufahrt zum Gewerbegebiet Senden - Süd von der B 235

Für die z.T. unerträgliche Verkehrssituation im Bereich der Ausfahrt aus dem Gewerbegebiet Senden -Süd über die einzige Haupterschließungsstraße (Industriestraße) auf die B 235 ergibt sich ein dringender Handlungsbedarf. Die FDP beantragt die Erschließung des Gewerbegebietes über eine 2. Anbindung an die B 235.

Ergebnis

Im Jahr 2005 wurden von uns mehrere Gespräche mit der Gemeindeverwaltung und der IHK in Münster über weitsichtige und intelligente Entwicklungsmöglichkeiten für diesen Standort geführt. Ende 2005 hatte unser Landrat Konrad Püning seine Unterstützung für diesen Standort zugesagt.

Nach dem FDP Motto „ NRW braucht Tempo“ werden wir uns für diesen Standort stark machen und unsere Verbindungen zur neuen Landesregierung intensiv nutzen.

Ausbau des Gewerbegebietes Senden – Bösensell

Die Wirtschaftsförderung in Senden und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die Sicherung der vorbildlichen sozialen Strukturen vor Ort ist weiterhin ein Schwerpunktthema der FDP Senden.

Dies gilt insbesondere für eine kluge und zügige Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes in Senden - Bösensell. Durch die bevorzugte Lage an der A 43 sowie die unmittelbare Nähe zum Forschungs- und Universitätsstandort Münster ergeben sich Perspektiven für eine „hochwertige gewerbliche Nutzung“.

Die EU vergibt im Zeitraum 2007 – 2013 immerhin 1,6 Mrd. € Fördermittel nach NRW, womit nicht mehr nur strukturschwache Regionen gefördert werden sollen. Brüssel setzt dabei verstärkt auf die Wachstums- und Innovationsfähigkeit der Projekte und Regionen. Diese Neuausrichtung bietet eine große Chance für das Münsterland und für Senden. Ein Schwerpunkt der Förderung ist für die EU die Förderung der Nano- und Biotechnologie, die in Münster – insbesondere durch mehrere Initiativen des damaligen FDP Bildungsministers Jürgen W. Möllemann – stark vertreten ist.

Ergebnis

Die Gemeindeverwaltung wird mit dem Landesbetrieb Straßenbau ein Abstimmungs- gespräch über die 2. Anbindung führen und hierüber im Frühjahr 2006 berichten.

Freiheit für

- beste Bildung und Ausbildung PDF zum Download
- Wachstum und Arbeitsplätze PDF zum Download
- mehr Mobilität PDF zum Download
- Forschung und Innovation PDF zum Download
- die Rechte der Bürger PDF zum Download